Koalitionsverhandlungen: SPD-Fraktionsvize droht mit Abbruch

Berlin. Kurz vor der Fortsetzung der Verhandlungen der Finanzexperten von Union und Sozialdemokraten hat der SPD-Politiker Joachim Poß den Abbruch der Gespräche angedroht, falls sich die Union nicht mehr bewege. »Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen«, zitiert ihn die »Rheinische Post«. Man könne »nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld«.

Am Mittwoch gehen die Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen weiter, der Poß angehört. Die SPD will Steuervergünstigungen für Unternehmen abbauen, um ...