Mainzer CDU fordert massiv Stellenabbau

Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag will die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz in ihren Sparbemühungen noch übertreffen. Ihre fast 180 Änderungsanträge führen in der Addition zu einer Summe von insgesamt 450 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt 2014/2015 eingespart werden sollen. Die nach Einkommen gestaffelten Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten - wobei das letzte Kindergartenjahr ohne Beitrag bleiben soll - könnten zusätzliche Einnahmen bis zu 80 Millionen Euro in die Kassen bringen. Frei werdende Mittel sollen in bessere Betreuung, Sprachschulungen und bessere Bezahlung des Personals fließen.

SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag planen für den Sparhaushalt 2014/2015 millionenschwere Änderungen vor allem bei Bildung und Umwelt. Sie wollen unter dem Strich aber nicht mehr Geld ausgeben. Die Kitas sollten für 14 Millionen Euro weiter ausgebaut werden, dies führe aber erst später zu Mehrausga...