- Brandenburg
- Brandenburg
Anschlussbeiträge verjähren erst nach 25 Jahren
Bis Ende 2015 dürfen die Wasser- und Abwasserzweckverbände Altanschließer noch abkassieren
Müssen Grundstücksbesitzer für nach der Wende erfolgte Investitionen in Wasserwerke und Kläranlagen zahlen, wenn sie bereits vor dem Ende der DDR an Trinkwasserleitung und Kanalisation angeschlossen waren? Ja, sagte die Vorgängerregierung aus SPD und CDU. Ja, sagte das Landesverfassungsgericht.
Aber nicht, wenn der Beitragsbescheid Ende 2015 noch nicht eingegangen ist, beschloss jetzt der Landtag durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Damit wurde auf die richterliche Forderung reagiert, dass solche Nachforderungen nicht bis in alle Ewigkeit verschoben werden dürfen. Nach der Wende mussten zunächst nur die Neuanschließer Beiträge berappen.
Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sagte, nunmehr seien »die Interessen aller Seiten zu einem gerechten Ausgleich« gelangt. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne lehnten die neue Fristenregelung ab, die CDU scheiterte mit ihrem Anliegen, die Verjährungsfrist schon Ende 2014 enden zu lassen.
Mit der Absicht, auf Wunsch der Kommunen eine Verjährungsfrist im Jahr 2020 zu setzen, war die SPD bereits im Vorfeld bei ihrem Koalitionspartner LINKE auf Widerstand gestoßen. Die nun gefundene Lösung sei »ein Beitrag zum Rechtsfrieden«, denkt Innenminister Holzschuher. Tatsächlich ist aber keine der beteiligten Seiten so richtig zufrieden.
»Gerechtigkeit sieht anders aus«, findet Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Besonders enttäuscht zeigte er sich darüber, dass die LINKE dagegen gestimmt hatte, Musterverfahren zu erleichtern. Solche Verfahren seien nach geltender Rechtslage bereits möglich, hatte die Koalition abgewiegelt. Nach Darstellung Ohms wird eine Verjährung erst Ende 2015 vielen Betroffenen nichts nutzen. »Nur einige wenige Grundstückseigentümer werden dann vielleicht das Glück gehabt haben, dass die Verantwortlichen in ihren Zweckverbänden bisher unfähig gewesen sind, bestandskräftige Satzungen zu erlassen und Beitragserhebungen durchzuführen.« Die einzige gerechte und rechtlich saubere Lösung wäre laut Ohm gewesen, auf Anschlussbeiträge zu verzichten und bereits gezahltes Geld zu erstatten.
Auch Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsfirmen sind zu Zahlungen aufgefordert. Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen meint, eine »Verjährungsfrist von de facto 25 Jahren schafft nur neue Not«.
Davon lässt sich der Innenminister nicht beirren. Die Bürger erhalten die Sicherheit, dass es einen Schlussstrich gebe, argumentiert er. Zugleich werde »das Interesse der Kommunen an einer ordnungsgemäßen Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge gesichert«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
