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Ruhe, bitte
Bernd Kammer hofft auf einen Erfolg der Volksinitiative
Parlamentspräsident Ralf Wieland bekam gestern viel Post: 26 000 Berliner bekundeten mit ihrer Unterschrift, dass sie an den Flughäfen - den derzeitigen wie dem eventuell künftigen - wenigstens nachts ihre Ruhe haben wollen. Der neue Anlauf nach dem gescheiterten Volksbegehren in Berlin zielt vor allem darauf ab, den Senat zur Aufgabe seiner Verweigerungshaltung zu bewegen und mit Brandenburg über die Erweiterung des Nachtflugverbots zu verhandeln.
Das Abgeordnetenhaus hat sich zuletzt vor eineinhalb Jahren mit dem Thema befasst. Seitdem ist, anders als auf der Flughafenbaustelle, einiges passiert. In Brandenburg war ein Volksbegehren erfolgreich, das Bundesumweltamt fordert ein Nachtflugverbot, und der Deutsche Ärztetag forderte in Sachen Flugemissionen einen Paradigmenwechsel: Wirtschaftliche Interessen dürften nicht länger wider besseren Wissens zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung durchgesetzt werden.
Genau das geschieht aber in Berlin. Ob sich der Senat allein durch die Volksinitiative umstimmen lässt, darf bezweifelt werden. Dazu bräuchte es etwas mehr Druck, zum Beispiel aus Brandenburg, wo Rot-Rot gegenüber dem dort erfolgreichen Begehren auch in der Pflicht steht. Doch zu spüren ist davon nicht viel. Im Gegenteil, durch Verschieben der Zuständigkeiten für den Lärmschutz in die Obere Luftfahrtbehörde beider Länder hat sich Brandenburg der Möglichkeit beraubt, das Nachtflugverbot am BER allein durchzusetzen.
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