Zu eng für eine Heimat
Linkspartei diskutiert über das kommende Europawahlprogramm – und über den politischen Bezug zum Nationalstaat
Die Spitze der Linkspartei beschäftigt sich am Wochenende mit dem künftigen Europawahlprogramm. Acht Stunden hat der Vorstand bei seiner zweitägigen Sitzung für den Tagesordnungspunkt vorgesehen – es könne aber »je nach Beratungslage auch länger« dauern, heißt es bei der Partei.
Dies würde wenig überraschen, steht das Thema doch schon lange im Zentrum von Kontroversen, die nun von der Wahl im Mai 2014 neu auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es geht um die Frage der Veränderbarkeit der EU nach links. Und um die Tonalität der europapolitischen Kritik der Linkspartei.
Dem Vorstand liegt neben einem 31-seitigen Entwurf von Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie mehreren Änderungsanträgen ein 25-seitiges Gegenpapier des niedersächsischen Politikers Diether Dehm vor. Kritikpapiere machen bereits die Runde.
Die Europadebatte der Linkspartei ist einerseits von Strömungslogik geprägt, bei der die inhaltlichen Fragen anderen...
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