Mit EU-Sprech gegen Hafenarbeiter
Brüssel versucht zum dritten Mal, den Wettbewerb an Europas Kais zu verschärfen
Die EU-Kommission will den Betrieb an Europas Häfen neu regeln. Gewerkschaften lehnen den Vorstoß jedoch ab.
In Brüssel diskutieren heute Europaabgeordnete im Verkehrsausschuss über das so genannte Hafenpaket III, eine von der EU-Kommission anvisierte Verordnung, die die Dienstleistungen in europäischen Hafenbetrieben neu regeln will. Es ist bereits der dritte Anlauf der Kommission - Versuch eins und zwei wurden durch massive Proteste von Hafenarbeitern verhindert.
Dieses Mal ist es anders. Das meint zumindest Gerald Kemski, ehemaliger Hafenarbeiter in Hamburg und Assistent der Europaabgeordneten Sabine Wils (Die LINKE). »Bei diesem dritten Versuch geht die EU-Kommission geschickter vor«, erklärt Kemski. Besonders folgenreiche Absätze, wie zum Beispiel Angaben zum Streikrecht, formuliere sie in »EU-Sprech«, wie Kemski es nennt, einer Sprache, die nur Experten richtig zu interpretieren wüssten.
Bei einer Störung von Hafendiensten könne die zuständige Behörde eine Notfallmaßnahme in Form einer Direktvergabe eines Dienstes ergreif...
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