Opposition: Hauptausschuss ist grundgesetzwidrig
Grüne verweisen auf zwingend vorgeschriebene Gremien des Bundestags / Linken-Politikerin Wawzyniak kritisiert Zwei-Klassen-System von Abgeordneten
Berlin. Grüne und Linkspartei haben schwere Verfassungsbedenken gegen den von Union und SPD geplanten »Hauptausschuss« vorgebracht, über den am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll. Dieses neue Gremium soll 40 Abgeordnete umfassen und alle anderen Ausschüsse des Parlaments ersetzen, die so lange nicht gebildet werden, ehe nicht die große Koalition steht.
Die Linkspartei hat unter anderem auf die Rechte der einzelnen gewählten Abgeordneten verwiesen. Schon vor einigen Tagen hatte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak gefragt: »Will die vermutliche Große Koalition hier ein zusätzliches Miniparlament schaffen oder will sie einfach die Geschäftsordnung umgehen?« Einen Hauptausschu...
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