600 000 Euro Strafe bei Protest
Spaniens Regierung will Demonstrationen vor Regierungsgebäuden stark einschränken
Das Gesetz zum Schutz der Bürger schützt hauptsächlich die Politiker, kritisieren Opposition, Richter und Polizei. Letztere sieht sich lediglich als Spielball einer »Politikerkaste«.
An einem der höchsten Gebäude Madrids hängt ein riesiges gelbes Plakat mit der Aufschrift »Nein zum Anti-Protest-Gesetz«. Greenpeace-Aktivisten haben das Banner am »Edificio Espana« (Spanien-Gebäude) am prominenten Plaza de Espana, das einst das Hotel Crowne Plaza beherbergte, am Samstagvormittag aufgehängt. Sie wenden sich damit gegen das »Gesetz zum Schutz der Bürger«, das am Freitag im Kabinett beschlossen werden sollte, jedoch wegen »technischer Schwierigkeiten« zunächst um eine Woche vertagt wurde. Bewegung und Sozialisten (PSOE) nennen es das »Gesetz für Repression gegen Bürger«. Der Sprecherin der großen Oppositionspartei, Soraya Rodríguez, zufolge beschneiden die massiven Gesetzesverschärfungen die Grundrechte der Bürger und seien einer Demokratie unwürdig.
Auch die wichtigsten Juristenvereinigungen stellen sich gegen die geplanten Verschärfungen, die Geldstrafen von 300 001 bis 600 000 Euro auch für friedliche Protest...
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