Druck auf Flüchtlinge nimmt zu
Senat fordert Bezirksbürgermeisterin auf, das Camp am Oranienplatz aufzulösen
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann kündigt Gespräche mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz an. Derweil fordert Innensenator Henkel indirekt ihren Rücktritt.
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gerät wegen der ungeklärten Zustände auf dem Oranienplatz massiv unter Druck. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach sich in einer Mitteilung indirekt für ihren Rücktritt aus. »Eine Bezirksbürgermeisterin, die ihre Duldung zurückzieht, ohne den nächsten Schritt, nämlich die Räumung, zu gehen, ist in meinen Augen nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen«, heißt es in der Erklärung. Seine Geduld sei am Ende. Henkel will Herrmann schriftlich dazu auffordern, dass Camp aufzulösen. Als Frist setzte er ihr den 16. Dezember, andernfalls werde er zur Not auch mit rechtlichen Mitteln gehen den Bezirk vorgehen, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Im Bezirksamt beriet man, noch in Unkenntnis über Henkels drastische Worte, am Dienstag über das weitere Vorgehen. »Ich werde mit den Leuten vom Platz sprechen«, kündigte Herrmann vor der Sitzung an....
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