Koalition: SPD spricht von »gutem Ergebnis«

Berlin. In der SPD wird wohl auch der sich links verortende Flügel der Basis die Zustimmung zum Koalitionsvertrag empfehlen. Man habe »eine Menge erreicht«, wird der Sozialdemokrat Ralf Stegner nach der Marathonsitzung von Union und SPD zitiert. Man sei nah an den beim Parteikonvent aufgestellten zehn Kernforderungen gelandet. »Die Kriterien sind erfüllt. Es waren harte und schwierige Verhandlungen. Aber für die Menschen, denen wir im Wahlkampf eine Menge versprochen haben, ist einiges herausgekommen.« SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der dpa: »Mit dem Gesamtergebnis kann man auf jeden Fall leben.«

Derweil hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärt, er sehe angesichts der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen die »Handschrift der SPD nicht«. Eine »Gerechtigkeitswende geht anders«, so der Politiker, der darauf verwies, dass es keine höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen gebe und ein gesetz...