CDU macht mit »Roter Hilfe« Politik

Potsdam. Wegen der seit langem bekannten Mitgliedschaft des Brandenburger Linken-Abgeordneten Norbert Müller in der »Roten Hilfe« hat das Präsidium des Landtags eine Sondersitzung anberaumt. Parlamentspräsident Gunter Fritsch habe das Gremium einberufen, nachdem die CDU-Fraktion dies zuvor gefordert und Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) den Verein auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Senftleben hin als »linksextrem« eingestuft hatte.

»Darüber kann man nicht einfach hinweggehen«, sagte der Fraktionschef der CDU, Dieter Dombrowski. Das Landtagspräsidium soll seine Missbilligung aussprechen. »Es scheint mir ein Anachronismus zu sein, dass wir in der letzten Landtagssitzung die Erweiterung unserer Verfassung um das Staatsziel ‚das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen› einmütig beschließen, während gleichzeitig ein Abgeordneter durch seine Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe den Staat als ‚Feindbild‘ und a...