Bezirksamt trotzt Henkels Ultimatum
Oranienplatz soll nicht geräumt werden, auch die Flüchtlinge wollen ihr Camp nicht aufgeben
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg sprach gestern mit den Flüchtlingen und hofft auf eine friedliche Lösung.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bleibt bei seiner Linie und will trotz der Drohungen von Innensenator Frank Henkel (CDU) das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz nicht räumen lassen. Der Platz sei zwar nicht geeignet, um im Winter dort zu wohnen, dennoch sei es unverhältnismäßig, den Platz gegen den Willen der Protestierenden mit Gewalt zu räumen, hieß es gestern in einer Erklärung. »Ein Abbau der Zelte kann nur im Einvernehmen mit den Akteuren geschehen.«
Henkel hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Dienstag ultimativ aufgefordert, das Camp bis zum 16. Dezember räumen zu lassen. Andernfalls werde er im Senat eine »bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahme« beantragen. Herrmann habe vor den »verheerenden Zuständen« kapituliert.
Die gescholtene Bürgermeisterin besuchte gestern demonstrativ erneut das Camp und verteidigte gegenüber den verbliebenen Bewohnern ihren Kurs. Sie werde die bewohnten Zelte tro...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.