Verfassungsbedenken gegen Hauptausschuss
Bundestag entscheidet über provisorisches Gremium / Lammert soll Vorsitz übernehmen
Es wird noch einige Zeit dauern, bis die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt. Bis dahin soll ein provisorisches Gremium einen Teil der Parlamentsarbeit übernehmen.
Grüne und Linkspartei haben Verfassungsbedenken gegen den »Hauptausschuss« von Union und SPD vorgebracht, über den am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll. Dieses neue Gremium soll 47 Abgeordnete und ebenso viele stellvertretende Mitglieder umfassen und alle anderen Ausschüsse des Parlaments ersetzen, die so lange nicht gebildet werden können, bis die neue Bundesregierung im Amt ist. Er wird Beratungen und Anhörungen veranstalten und Beschlussempfehlungen für das Plenum erarbeiten. Außerdem soll er sich mit den rund 7500 Petitionen befassen, die sich beim Bundestag angesammelt haben.
Die Linkspartei hat unter anderem auf die Rechte der einzelnen gewählten Abgeordneten verwiesen. Schon vor einigen Tagen hatte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak gefragt: »Will die vermutliche Große Koalition hier ein zusätzliches Miniparlament schaffen oder will sie einfach die Geschäftsordnung umgehen?« Einen Hauptausschuss wü...
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