Schere im Kopf

Guido Speckmann über die Koalitionspläne zur Vorratsdatenspeicherung

  • Guido Speckmann
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Die Überwachung der Anderen ist schlecht, unsere ist schon okay. So ließen sich die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag von Union und SPD zusammenfassen. Einerseits will man Aufklärung in Sachen NSA-Affäre betreiben. Andererseits aber die eigene Spionageabwehr stärken und vor allem die beim Bundesverfassungsgericht durchgefallene Vorratsdatenspeicherung einführen - und zwar zügig. Letzteres ist ein fatales...


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