Schnelle Datenspeicherung

»Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt.«

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wird als Ziel im Abschnitt zu »digitaler Sicherheit und Datenschutz« des Koalitionsvertrag genant. Brisanz birgt vor allem die Absicht, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Umsetzung einer en...