Spielverderber Finanzen
»Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt.«
Das Motto der Koalitionsvereinbarung im Bereich Finanzen lautet: »Pacta sunt servanda« (Verträge sind einzuhalten). Ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die Verpflichtungen aus dem EU-Fiskalpakt oder die Euro-Stabilitätskrite...
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