SPD ist vor den Verlagen und der Union eingeknickt

Noch im Wahlkampf versprach die SPD, dass die Revision des von der schwarz-gelben Bundesregierung im März verabschiedeten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zum Dringlichkeitsprogramm für die ersten 100 Regierungstage gehöre. Im Koalitionsvertrag mit der Union ist von diesem Versprechen allerdings nichts übrig geblieben.

Durch das im Frühjahr verabschiedete Gesetz wird Verlagen erlaubt, Suchmaschinen wie Google und Aggregatoren, die journalistische Inhalte nach bestimmten Schwerpunkten auf Websites zusammenstellen und verlinken, zur Kasse zu bitten. Auf Druck der FDP blieben die Urheber außen vor. Die SPD winkte das Gesetz im Mai im Bundesrat durch.

Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften hat sich in den Jahrzehnten seiner Existenz bewährt. Für den Mediennutzer bedeutet dies z.B., dass für den privaten Gebrauch journalistische oder schriftstellerische Texte kopiert werden dürfen....