Klimaschutz weiter ohne Gesetzeskraft

Mit einer Großdemonstration am Sonnabend setzen sich Umweltverbände für die Energiewende ein. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag sehen sie viele Pferdefüße.

»Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!« ist das Motto einer Demonstration am Sonnabend in Berlin. Zur Teilnahme aufgerufen haben mehr als 60 Organisationen - von der örtlichen Bürgerinitiative bis zu großen Umweltverbänden. Das Bünd-nis will den gesellschaftlichen Druck auf die Große Koalition erhöhen, die Energiewende umzusetzen. Geplant ist auch die symbolische Umzingelung des Kanzleramts.

Nach der Abwahl der FDP aus dem Bundestag Ende September hatten die Umweltverbände Hoffnung geschöpft, dass es mit dem Vorrang der Interessen der Wirtschaft vor den Belangen des Umwelt- und Klimaschutzes in der Regierungspolitik endlich vorbei sein könnte. Auf positives Echo stieß insbesondere das Vorhaben aus den Reihen der SPD, im Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz unterzubringen. Ein solches würde nämlich die Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen - national 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990, EU-weit ...