Ein Ausschuss für alle Fälle
LINKE und Grüne protestieren im Bundestag gegen Einsetzung des Übergangsgremiums
Nach der Bundestagswahl hatten die angehenden Koalitionäre von Union und SPD die Arbeit des Bundestages lange blockiert. Nun nahm das Parlament wieder seine Arbeit auf. Die Abgeordneten traten am gestrigen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen beantragt worden war. Zu Beginn der Sitzung wurde mit den Stimmen von Union und SPD erstmals ein Hauptausschuss eingesetzt. Dieser ist ein Provisorium, bis die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen wird. Mit der Bildung des schwarz-roten Bündnisses kann in etwa zwei Wochen gerechnet werden, wenn die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zustimmen sollte. Dann sollen auch die Fachausschüsse des Bundestages gebildet werden. Dort werden die Gesetze vorbereitet.
Der Hauptausschuss übernimmt bis dahin Aufgaben des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU, des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses und des Petitionsausschusses. Dem Hauptausschuss gehören jeweils 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. Die Union stellt 23 Abgeordnete, die SPD 14, LINKE und Grüne jeweils fünf Parlamentarier. Die Sitzungen werden von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) oder einem seiner sechs Vertreter geleitet. Sie haben dort kein Stimmrecht.
In der Parlamentsdebatte protestierten LINKE und Grüne gegen die Einsetzung des Übergangsgremiums. »Der Hauptausschuss ist grundgesetzwidrig. Er taucht weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags auf«, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte. Sie monierte zudem, dass der Hauptausschuss dazu führe, dass über 85 Prozent der Abgeordneten von der Mitwirkung in Ausschüssen ausgeschlossen seien. Rechtslage sei nämlich, dass »alle Abgeordneten berufen sind, an der Arbeit des Bundestages mit gleichen Rechten und Pflichten teilzunehmen«. Die Linksfraktion hatte Anfang November vergeblich gefordert, neun Fachausschüsse vorläufig einzusetzen.
Auch die Grünen scheiterten gestern mit ihrem Antrag, 22 reguläre Ausschüsse sofort zu bilden. Union und SPD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wies darauf hin, dass der neue Hauptausschuss vor allem ein »Sammelbecken für unliebsame Themen« sein werde. So hatten Union und SPD etwa in der vergangenen Woche Entschließungsanträge zur NSA-Spähaffäre in den Ausschuss verwiesen.
Haßelmanns Amtskollegen Michael Grosse-Brömer (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) verteidigten ihren Beschluss. Die Bildung der Fachausschüsse sei vom Regierungspersonal und den Ressortzuschnitten abhängig, so Grosse-Brömer. Bis dahin ermögliche der Hauptausschuss die effiziente Mitarbeit aller Fraktionen.
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