Immer einen Schritt voraus

Der bundeseinheitliche gesetzliche Mindestlohn kommt. Trotzdem wird Brandenburg weiterhin eine eigene Regelung für öffentliche Aufträge benötigen.

Falls Union und SPD eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze vereinbaren, sollte Brandenburg so schnell wie möglich sein Vergabegesetz abschaffen, hatte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, gefordert.

Union und SPD einigten sich tatsächlich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch Brandenburg wird Bedingungen für öffentliche Aufträge weiter stellen müssen und ein Vergabegesetz noch mindestens bis zum Jahr 2017 benötigen, vielleicht auch länger. Denn der gesetzliche Mindestlohn soll erst im Jahr 2015 eingeführt werden und wenigstens bis 2017 soll es Schlupflöcher geben. Brandenburgs Linksfraktionschef Christian Görke wird also in seinen Bestrebungen für höhere Löhne von der Bundesebene nicht überholt.

Im Land Brandenburg dürfen Unternehmer derzeit keine Aufträge vom Staat bekommen, wenn sie ihren Beschäftigten nicht wenigstens acht Euro pro Stunde zahlen. Am 1. Januar sollte ...