Sieben Juso-Landesverbände lehnen Große Koalition ab

Berlin. Während die SPD-Spitze weiter um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union wirbt und mit Blick auf den möglichen Ausgang des Mitgliederentscheids bei den Sozialdemokraten Optimismus verbreitet, stellen sich gleich sieben Juso-Landesverbände gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU. In einem Initiativenantrag zum Juuso-Bundeskongress am Wochenende in Nürnberg heißt es, »der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen«.

Zwar habe die SPD »in einigen Bereichen gute Verhandlungserfolge erzielt«, heißt es in dem von den Landesverbänden Bayern, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland sowie weiteren Gliederungen eingebrachten Initiativantrag. »Fakt ist aber auch: in vielen wichtigen Bereichen konnten wir gegen diese Union unsere Position nicht durchsetzen«. Es fehlten »ein tragfähiges Finanzierungskon...