Haushaltsausschuss: Abgeordnete wollen Lötzsch als Vorsitzende verhindern

Initiative aus Union, SPD und Grünen wirft Linken-Politikerin »verharmlosende« Sicht auf die DDR vor / Ruf nach anderem Vertreter der Linksfraktion

Berlin. Politiker von Union, SPD und Grünen wollen offenbar verhindern, dass die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags wird. Wie die »Leipziger Volkszeitung« berichtet, hätten Abgeordnete eine interfraktionelle Initiative gestartet. Die Initiatoren, darunter die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU), rechneten mit einigen Dutzend Unterstützern. Neben Sozialdemokraten wollen dem Bericht zufolge bei den Grünen auch die Abgeordneten Monika Lazar und Stephan Kühn dafür werben.

Die schwarz-rot-grüne Initiative im Bundestag wirft Lötzsch nun vor, Kräfte zu unterstützen, »die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen, Geschichtsrevisionismus zulasten der Opfer der SED-Diktatur zu betreiben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden zu wollen«. Dabei beziehen sich die Abgeordneten offenbar auch auf eine Rede Lötzschs, di...


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