Winterpause im P+S-Pleitenausschuss
Schweriner Opposition wirft Landesregierung laxen Umgang mit Geldern im dreistelligen Millionenbereich vor
Seit bereits einem Jahr untersucht ein Parlamentsausschuss in Schwerin die Politik des Landes im Zusammenhang der P+S-Werftenpleite im Sommer 2012. Dies dürfte noch ein weiteres Jahr dauern.
Eigentlich sollte der Werften-Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag ja längst Geschichte sein. Zumindest die schwarz-roten Koalitionäre hatten bei der Einrichtung des Gremiums vor einem Jahr noch den Juni 2013 als Termin für einen Abschlussbericht angepeilt. Doch war die Frage, wer in der Landesregierung im Vorfeld der Pleite der »P+S«-Werften in Stralsund und Wolgast im Sommer 2012 was wann gewusst hat, offenbar doch nicht so schnell zu erledigen. Inzwischen ist bereits ein erster Block von Befragungen abgeschlossen, Mitte Januar soll im Ausschuss nicht-öffentlich über die bisherigen Ergebnisse beraten und das weitere Vorgehen festgeklopft werden.
Was bleibt für ein erstes Zwischenfazit in der komplexen und unübersichtlichen Causa? Im Kern soll der Ausschuss aufklären, aufgrund welchen Wissensstandes sich die Landesregierung ab 2010 in teure Rettungs- und Stützungsmaßnahmen für die am Ende trotzdem insolventen Werften ...
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