Wo Benzin billiger ist als Wasser
Karin Gabbert über die Wirtschaftskrise in Venezuela und die Sondervollmachten für Präsident Nicolas Maduro
Steht die venezolanische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch, wie Christine Lagarde, Chefin des IWF sagt? Oder liegt Präsident Nicolas Maduro richtig damit, dass die Bourgeoisie einen »ökonomischen Krieg« gegen das chavistische Projekt führt? Seine Antwort auf den vermeintlichen Krieg: Dekrete, die er in den nächsten zwölf Monaten am Parlament vorbei erlassen darf.
Die Lage in Venezuela ist komplexer als meist beschrieben. Neu ist sie nicht. Nein, Venezuelas Wirtschaft steht nicht vor dem Kollaps, die meisten makroökonomischen Daten sind gut. Es gibt keine Aufstände und keine Hungerrevolten. Das wäre auch absurd in jenem Land Lateinamerikas, in dem die Armut in den letzten Jahren rapide gesunken ist. In keinem anderen Land des Subkontinents ist laut UN-Wirtschaftskommission CEPAL soziale Ungleichheit so gering. Auch die von Lagarde angesprochenen Devisenprobleme werden einem der rohstoffreichsten Länder der Welt, das jederzeit kreditwürdig ist, nicht das Genick brechen.
Dennoch steckt Venezuela in einer akuten Krise. Diese drückt sich auf der Oberfläche in zwei Daten aus: Die hohe Inflation wird in diesem Jahr 50 Prozent erreichen. Der kaum mehr zu kontrollierende Wechselkurs zwischen Bolivar und US-Dollar beträgt offiziell 1: 6,3 - auf dem Schwarzmarkt fast das Zehnfache.
Dieser parallele Markt hat die ganze Gesellschaft in SpekulantInnen verwandelt. Eine Folge: Flugtickets sind bis zum Frühjahr 2014 ausverkauft. Es ist extrem lukrativ ins Ausland zu fliegen, dort Dollar zu kaufen und sie in Venezuela auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Denn jede und jeder VenezolanerIn darf zum offiziellen Dollarpreis im Wert von 3000 Dollar per Kreditkarte und 500 Dollar bar pro Jahr ins Ausland reisen.
Andere vermieten Zimmer. Wegen der explodierenden Preise bringt das mehr ein als mancher Job. Doch genau das ist das Problem. In Venezuela lohnt es sich nicht zu arbeiten und zu produzieren.
Holländische Krankheit heißt das Phänomen einer Volkswirtschaft, die unter zu viel Geld leidet. In den 60er Jahren wurde sie in den Niederlanden zum ersten Mal diagnostiziert, nachdem dort Erdgas gefunden wurde. Die Symptome: Eine steigende Währung durch reichlich Devisen (US-Dollar) aus den Rohstoffexporten. Importe werden billiger, sodass die heimische Wirtschaft weder mit den Importen noch mit dem Hauptexportprodukt mithalten kann. Die Produktion stagniert, die Geldmengen steigen und damit die Inflation. Die ganze Wirtschaft wird abhängiger. Der Ölreichtum Venezuelas wird zum Fluch.
Der Ölanteil an den Deviseneinnahmen ist laut venezolanischer Zentralbank seit dem Amtsantritt des verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 1999 von 70 auf 95 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Die exportierte Menge hat sich reduziert, weil weniger produziert und mehr im Land selbst verbraucht wird. Da die Preise auf dem Weltmarkt gestiegen sind, haben sich die Einnahmen dennoch von 12 Milliarden Dollar im Jahr 1998 auf 88 Milliarden im Jahr 2011 erhöht. In der gleichen Zeit sind die Einnahmen aus anderen Exporten (2011 im Wert von 4,7 Milliarden Dollar) ebenso gesunken wie der Anteil der Industrieproduktion am BIP.
Dieses Muster ist in der 100-jährigen Ölgeschichte Venezuela nichts Neues. Doch sind in der Regierungszeit Chávez die Einnahmen völlig neu verteilt worden. Dadurch ist die Konsumfähigkeit der bisher armen Mehrheit erheblich gestärkt worden. Dies wiederum verschärft paradoxerweise die Symptome. Die massive Umverteilung, ob bolivarianisch oder chavistisch oder sozialistisch genannt, passt den frueher Herrschenden nicht. Mit allen Mitteln versuchen die zu ihnen gehoerenden Unternehmer, die wirtschaftliche Krise zu verschärfen. Mal gibt es kein Toilettenpapier, mal sind die Läden voll davon – meist kurz vor Ladenschluss. Dies verstärkt das Gefühl des Mangels, obwohl die staatlichen Ketten meist mit den grundlegenden Waren des täglichen Bedarfs ausgestattet sind. VenezolanerInnen sind gut versorgt. Von Hunger oder echter Mangelwirtschaft kann nicht die Rede sein.
Private Unternehmen bereichern sich auch am Importgeschäft. Der Staat stellt hierfür verbilligte Dollar zur Verfügung. Verkauft werden die Waren allerdings meist zum Schwarzmarktkurs– mit Gewinnspannen von über 2000 Prozent. Der venezolanischen Staat subventioniert dies, sodass seine Devisenreserven hierdurch und durch andere Faktoren schrumpfen. Zum Beispiel fließen allein eine halbe Million Barrel Öl pro Tag direkt an China, um damit chinesische Kredite an Venezuela zu zahlen.
Es ist diese extreme Bereicherung der privaten Unternehmer, die die Regierung stoppen musste. An den Ursachen für die Krise – der Abhängigkeit von der Ölwirtschaft – ändern die Maßnahmen hingegen nichts.
Hierfür müsste die Regierung die extreme Überbewertung der Währung aufgeben und einen flexiblen Wechselkurs schaffen, der die Produktivität von Landwirtschaft und Industrie nicht zerstört. Protektionistische Maßnahmen wären wahrscheinlich notwendig. Andere Waren als nur Oel müssten exportiert werden. All das ist schwierig umzusetzen, ohne Gefahr zu laufen, bei den Kommunalwahlen am 8. Dezember Stimmen einzubüßen. Denn eine Abwertung verteuert kurzfristig die importierten und damit so gut wie alle Waren.
Momentan reagiert die Regierung genau gegenteilig: Mit den aktuellen Maßnahmen stützt sie das venezolanische Konsummodell , das auf Importe setzt und auf Kosten der Produktion geht. So verspricht die Regierung elektronische Spielzeuge, Weihnachtsartikel und Weihnachtsgeld bis zu sechzehn Monatsgehälter für Staatsangestellte.
Dieses Modell ist mit der 100jährigen Geschichte Venezuelas als Ölland verbunden – stellt also eher eine Konstante als einen Bruch durch das chavistische Projekt dar. Durch seine Krisenhaftigkeit setzt es nun die Regierung unter erheblichen Druck. Trotzdem sind kaum Konzepte jenseits des Krisenmanagements zu erkennen. Eine der wenigen kleinen Ausnahmen: ein Programm, um das Sparen zu fördern.
Die Regierung hat nur eine Chance, ihr politisches Projekt langfristig zu vertiefen. Zumindest einige Weichen in Richtung Ausweg aus der Ölökonomie müssen gestellt werden. Es ist absurd, dass der Preis von weniger als zwei US-Cent pro Liter Benzin aufrechterhalten wird, während alle anderen Preise steigen. Eine kleine Flasche Mineralwasser kostet Hundertmal mehr als ein Liter Sprit.
Ein Bericht der Internationalen Energieagentur (Agencia Internacional de Energía y la Organización para la Cooperación y el Desarrollo Económico) schätzt, dass Venezuela 75 Prozent der Produktionskosten des Benzins subventioniert, das sind jährlich etwa 15,7 Milliarden Dollar und damit mehr als die sozialen Missionen von dem staatlichen Ölunternehmen erhalten. Einen Teil davon in den völlig maroden Öffentlichen Nahverkehr zu investieren, würde die Produktion fördern, den Verbrauch senken und käme außerdem der Mehrheit der Menschen zu Gute, die keine Autobesitzer sind.
Muss Nicolas Maduro für diese Maßnahmen per Dekret regieren? Um dies zu analysieren, müsste man die erlassenen Gesetze bewerten. Einige bereits unter Chávez erlassene Gesetze brauchten dieses Procedere, weil sie gegen massive Interessen der alten Eliten durchgesetzt werden mussten. Die Landreform und die Rückgewinnung des staatlichen Ölunternehmens sind zwei Beispiele hierfür. Andere Maßnahmen, wie der Abbau der Benzinsubventionen, bräuchten eher die kritische, breite Diskussion.
Es ist grundsätzlich bedenklich, wenn die Macht des Präsidenten weiter gestärkt wird. Doch auch die Tendenz der immer stärkeren Machtkonzentration gehört zum Modell des sogenannten Rentierstaats – ein Staat, der von den Einnahmen eines Exportproduktes lebt. Venezuela ist seit 1958 ein Präsidialsystem, das dem Präsidenten immer wieder Vollmachten auf Kosten des Parlamentes verliehen hat. Fünf Präsidenten vor Chavez erließen insgesamt 172 Dekrete. Auch dies ist eher ein Charakteristikum des autoritären venezolanischen Ölstaates als des Chavismus.
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