Rot-Blau-Grün will Luxemburg reformieren
Koalitionskabinett des Liberalen Xavier Bettel vereidigt / Keine Steuererhöhungen für Reiche
Seit Mittwoch ist in Luxemburg die rot-blau-grüne Regierung im Amt. Gesellschaftspolitische Modernisierung, wirtschaftspolitische Kontinuität - so lässt sich das Koalitionsprogramm zusammenfassen.
Nun ging doch alles schneller als geplant. Luxemburgs neue Regierung steht. Mittwochnachmittag wurden Premierminister Xavier Bettel von der liberalen Demokratischen Partei (DP) und sein Kabinett im Amt vereidigt. Vizepremier ist Etienne Schneider von der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP), dem in einem »Superministerium« das Wirtschaftsressort, Tourismus und Streitkräfte unterstehen. Außenminister bleibt sein Genosse Jean Asselborn.
Auch die Grünen wähnen sich glücklich, sind sie doch - trotz des Verlusts eines Mandats - an der Regierung beteiligt. Obwohl sie kein einziges »soziales Ministerium« erringen konnten, trägt das Abkommen nach Ansicht ihres Parteipräsidenten einen grünen Stempel.
In jedem Fall ist diese Regierungskoalition ein historisches Ereignis für das kleine Land. Denn es ist erst die dritte seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts, an der die ewig regierende konservative Christlich Sozial...
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