Blockierte Opposition

Unwillen zur Aufklärung

Von Konstantin von Notz, Grüne

Bezüglich der Aufklärung des größten Ausspäh- und Geheimdienstskandals aller Zeiten hat die kommissarische Bundesregierung heute erneut ihren Unwillen zur Aufklärung bewiesen: So waren weder Innenministerminister Friedrich noch Kanzleramtschef Pofalla bereit, im kürzlich konstituierten Hauptausschuss des Bundestages Auskunft über den derzeitigen Stand der Aufklärung zu geben. Zudem haben die Fraktion von CDU/CSU unserem Antrag abgelehnt, auch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zur Sitzung einzuladen. Aufgrund dieser Verweigerung blieb dem Ausschuss nichts anderes übrig, als die Beschlussfassung der vorliegenden Anträge zu vertagen, bis die regulären Bundestagsausschüsse eingesetzt sind und die Vorlage im Innenausschuss ordnungsgemäß behandelt werden kann. Die Weigerung von CDU/CSU und nunmehr auch SPD, endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Skandal zu zi...