Haushaltsausschuss: CDU-Politiker will Lex Lötzsch

Barthle: Was, wenn Rechtsradikale stärkste Oppositionskraft sind? / Bosbach: Linke nicht zur Märtyrerin machen / Riexinger: Unanständige Spielchen

Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, will mit der Tradition brechen, derzufolge die stärkste Oppositionspartei automatisch den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags stellt. Der CDU-Politiker nahm direkt Bezug auf die Debatte über die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch - eine Reihe von Parlamentariern aus Union, SPD und Grünen wollen Lötzsch als Vorsitzende des Gremiums verhindern.

Barthle begründete seinen Vorstoß mit den Worten: »Was tun wir, wenn mal eine rechtsradikale Partei die stärkste Kraft der Opposition wird?« Dies sei eine Sache, die die Parlamentarischen Geschäftsführer im Gespräch klären müssten. Er selbst, so Barthle, habe zwar keine Zweifel an der fachlichen Qualifikation von Lötzsch, »allerdings stehe sie für linksradikale Positionen«, berichtet die Nach...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.