Haushaltsausschuss: CDU-Politiker will Lex Lötzsch
Barthle: Was, wenn Rechtsradikale stärkste Oppositionskraft sind? / Bosbach: Linke nicht zur Märtyrerin machen / Riexinger: Unanständige Spielchen
Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, will mit der Tradition brechen, derzufolge die stärkste Oppositionspartei automatisch den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags stellt. Der CDU-Politiker nahm direkt Bezug auf die Debatte über die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch - eine Reihe von Parlamentariern aus Union, SPD und Grünen wollen Lötzsch als Vorsitzende des Gremiums verhindern.
Barthle begründete seinen Vorstoß mit den Worten: »Was tun wir, wenn mal eine rechtsradikale Partei die stärkste Kraft der Opposition wird?« Dies sei eine Sache, die die Parlamentarischen Geschäftsführer im Gespräch klären müssten. Er selbst, so Barthle, habe zwar keine Zweifel an der fachlichen Qualifikation von Lötzsch, »allerdings stehe sie für linksradikale Positionen«, berichtet die Nach...
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