Gemeinnützig gegen Arbeitsrecht

Ein Münchener Institut als Thinktank gegen Betriebsrat und Mitbestimmung

  • Marcus Schwarzbach
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die betriebliche Mitbestimmung ist vielen Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Am Münchener Forschungszentrum ZAAR wird erforscht, wie man die Betriebsräte loswird - gemeinnützig.

In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Betriebsräte von Unternehmern systematisch unter Druck gesetzt werden. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel fordert von der neuen Bundesregierung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten. Der ideologische Hintergrund dieser Strategie, die Rechte Beschäftigter zu ignorieren, wird selten beleuchtet. Eine besondere Bedeutung hat das Zentrum für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen (ZAAR) an der Universität München.

Offiziell geht es im ZAAR darum, »Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts« zu fördern. Entscheidend sind die politischen Hintergründe: Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg und Bayern sowie der Chemiearbeitgeberverband gründeten die Stiftung für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (StAR). Sie zahlten 55 Millionen Euro als Stammkapital ein. Die Stiftung finanziert und steuert das Forschungszentrum ZAAR. Im Stiftungsrat sind a...


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