Ressentiment und Kraftmeierei
Velten Schäfer über das Ende der europäischen Solidarität
Die EU verkauft sich gern als Friedensprojekt, doch in letzter Zeit blättert der Lack. Schon in der ersten Wochenhälfte gab es aus Brüssel eine Kaskade Orwellscher Nachrichten: Als Reaktion auf sogenannte Flüchtlingsdramen rüstet Europa seine Grenzen weiter auf - von der Agentur Frontex bis zu neuen Datenschnittpunkten wie Eurosur oder EES.
Doch was sich Deutschlands Innenminister Hans-Peter-Friedrich nun in Brüssel geleistet hat, geht weit über diesen kollektiven Wohlstandschauvinismus hinaus. Im Bündnis mit dem taumelnden britischen Tory-Premier David Cameron legt der Protagonist der Maut-für-Ausländer-Partei Hand an die Grundfesten der Gemeinschaft, wenn er für EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien Sondergesetze fordert, die sie vom Sozialsystem ausschließen sollen. Damit macht sich Friedrich nun daran, die Mitglieder der Gemeinschaft zu klassifizieren.
Besorgnis erregt dabei nicht nur, wie offen hier ein Innenminister mit dem Rassismus der Straße spielt - bei den ominösen Armutseinwanderern aus Rumänen und Bulgarien geht es um Sinti und Roma. Schlimmer ist noch, dass er Ultimaten stellt und Alleingänge androht. Friedrich macht Ressentiment und Kraftmeierei zum Markenzeichen deutscher Europapolitik. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Sozialdemokraten?
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