NRW-Linke bereitet sich auf Wahlen 2014 vor
Kommunalpolitische Leitlinien und EU-Wahlprogramm im Zentrum eines Landesparteitags / Anspruch auf aussichtreichen EU-Listenplatz
Herne. Die nordrhein-westfälische Linke bereitet sich am Wochenende auf die kommenden Wahlen vor - und zieht Bilanz ihres Abschneidens bei den Bundestagswahlen. Einem Delegiertentreffen in Herne liegen unter anderem »kommunalpolitische Leitlinien« vor, die der Landesvorstand »gemeinsam mit Fachpolitikerinnen und Politikern aus den Kommunalparlamenten und Arbeitskreisen« erarbeitet habe, wie es bei der Landeslinken heißt. Außerdem steht das Thema Europawahl auf der Tagesordnung, diese findet zusammen mit den NRW-Kommunalwahlen im Mai kommenden Jahres statt. Als Redner werden unter anderem der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sowie die Fraktionsivze im Bundestag, Shara Wagenknecht erwartet.
In einem Antrag an den Parteitag wird unter anderem gefordert, auch im kommenden Jahr die Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main »durch geeignete Mitgliederansprache sowie durch Veröffentlichungen« zu unterstützen. Man stelle sich als Linkspartei »gegen ein Europa der Banken und Konzerne und kämpfen stattdessen für ein solidarisches Europa, das sich nicht wie eine Festung gegen Flüchtlinge abschottet«. In einem weiteren Antrag wird verlangt, dass sich die Linkspartei ein Europa-Wahlprogramm gibt, »das den Demokratieabbau und den zunehmenden autoritären Umbau der Europäischen Union klar kritisiert«.
Über das Europa-Wahlprogramm wird seit einigen Wochen in der Linkspartei kontrovers debattiert. Man setze sich »für einen Neustart der EU ein, in dem die Verträge einer grundlegenden Revision unterzogen werden«, fordert der unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Alexander Neu unterzeichneten Antrag. Man wolle »eine soziale, solidarische, ökologische und friedliche EU, die den Interessen der Menschen verpflichtet ist und nicht der Konzerne. Wir fordern die Stärkung der nationalstaatlichen Parlamente und des Europaparlaments. Auf Basis der bestehenden vertraglichen Grundlagen ist das nicht möglich.«
Zudem sollen die Delegierten mit einem Votum den Anspruch des »großen wichtigen linken Landesverbandes NRW« unterstreichen, »zumindest eine Kandidatur« aus dem Bundesland »auf einem aussichtsreichen Platz« auf der Liste der Europakandidaten zu platzieren. Als solcher sehe man eine Kandidatur bis Platz sieben der Liste, heißt es in einem entsprechenden Antrag. Der Bundesausschuss hat am 30. Dezember eine Vorschlagsliste für die Kandidaturen zur Europawahl gewählt.
Der Landesparteitag der NRW-Linken wird sich zudem mit der Anpassung der Landessatzung an die geänderte Bundessatzung befassen und das Amt eines stellvertretenden Landessprechers neu besetzen, da sich der Kölner Hans Günter Bell aus beruflichen Gründen zurückzieht. Als Nachfolger bewirbt sich Darius Dunker aus Aachen, der bisher dem erweiterten Landesvorstand angehört. nd
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