Mütterrente: Linke kritisiert »übles Spiel« der SPD
Birkwald: Finanzierung aus Beitragsmitteln spielt Mütter und Geringverdienende gegeneinander aus / SPD-Chef: langfristig nur mit Steuermitteln finanzierbar
Berlin. Die Linkspartei hat die Finanzierung der so genannten Mütterrente aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung scharf kritisiert. Dies reduziere die »Möglichkeiten, der drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, vor der auch die OECD warnt, etwas entgegenzusetzen«, sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald. De facto würden »damit Mütter und Geringverdienende gegeneinander ausgespielt.«
Birkwald kritisierte zudem, dass die SPD »dieses üble Spiel wider besseres Wissen« mitspiele. Da helfe es auch wenig, wenn der Vorsitzende der Sozialdemokraten darauf baue, »dass irgendwann die Macht des Faktischen die Union schon zu der Erkenntnis bringen werde, dass die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert werden muss«. Der Linkenpolitiker forderte, »gegen die rasch zunehmende Altersarmut« so schnell wie möglich etwas zu tun.
Zuvor hatte SPD...
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