Ultimatum für Flüchtlingscamp läuft ab
Herrmann: Bezirk lässt Oranienplatz nicht mit Polizeigewalt räumen
Der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg wird das Zeltlager der Flüchtlinge am Kreuzberger Oranienplatz nicht per Zwang räumen lassen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) glaubt auch nicht daran, dass es im Senat eine Mehrheit dafür gibt. Zum Ultimatum von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), das Flüchtlingscamp bis zum 16. Dezember aufzulösen, sagte Hermann: »Wir werden den Platz nicht mit polizeilicher Gewalt räumen. Das ist ein einstimmiger BVV-Beschluss.« Wenn Henkel sein Ultimatum umsetzen wolle, müsse er einen Senatsbeschluss zur Bezirksaufsicht mit einer besonderen Begründung herbeiführen, sagte Herrmann. Der Innensenator wolle sich dabei auf den Schutz der Grünfläche berufen. »Meine These ist, die SPD im Senat stimmt nicht der Räumung eines Flüchtlingscamps zu, um eine Grünfläche zu schützen.«
Zugleich betonte Herrmann, dass sie auf Dauer außer einem Info-Protestzelt keine Schlafzelte auf dem Oranienplatz dulden werde. »Ich habe immer gesagt, die Zelte werden abgebaut, und dabei bleibe ich.« Einen Zeitpunkt dafür könne sie nicht nennen. »Ich erwarte, dass wir die Zelte zusammen mit den Flüchtlingen und den Aktivisten abbauen«, sagte Herrmann.
Ihre Zuversicht begründe sie auf solche Absprachen mit den Flüchtlingen, sagte die Grüne auf Nachfragen. Es sei mit allen Beteiligten so verabredet gewesen, dass nach ihrem Umzug in ein festes Quartier die Schlafzelte abgebaut werden, betonte Herrmann. Darüber seien sie und ihre Mitarbeiter in ständigem Gespräch mit den Flüchtlingen. »Die Flüchtlinge wissen auch, dass sie vom Bezirk keinerlei weitere Unterstützung auf dem Oranienplatz bekommen, weder bei Strom, Essen oder Toiletten.« Nach Angaben der Bezirksbürgermeisterin halten sich tagsüber nur noch ein Dutzend Menschen auf dem Oranienplatz auf, hauptsächlich linke Aktivisten aus der Unterstützerszene und einige Flüchtlinge. Es schlafe aber niemand mehr dort, höchstens jetzt, nachdem einige Medien berichtet hätten, das Camp sei nachts leer.
Sie vertraue auf die Absprache zum Abbau der Zelte, sagte Herrmann. »Sie haben mit ihrem Protest viel erreicht. Die ganze Stadt redet über die Flüchtlingsproblematik.« Im Koalitionsvertrag der großen Koalition seien echte Verbesserungen für Asylbewerber festgeschrieben wie eine Arbeitserlaubnis nach drei statt bisher neun Monaten oder Ausweitung der Gebietszuweisung auf ein Bundesland statt bisher einen Landkreis oder eine Stadt, sowie Entscheidung der Asylanträge nach drei Monaten.
»Das werden die Flüchtlinge nicht riskieren wollen. Die positive politische Stimmung könnte sich zu ihren Ungunsten drehen, denn niemand versteht, warum sie den Platz nicht freigeben, nachdem sie ein festes Dach über dem Kopf haben.« dpa
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