Vorbild durch Unterlassen

Es ist zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen. Doch bereits vor dem noch ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes weist das Gutachten seines Generalanwalts die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf ihr fragwürdiges Rechtsverständnis hin, eine Kritik, die mehr ist als eine Formsache. Dass die entsprechende EU-Richtlinie bereits in nahezu allen nationalen Gesetzen umgesetzt ist, macht die Sache nur schlimmer. Es z...