Lammert: SPD-Basisvotum zeigt großen Teilhabewunsch
Bundestagspräsident warnt aber vor »übertriebenen« Schlussfolgerungen / Juristen erneuern Verfassungskritik an Mitgliederentscheid
Berlin. Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert belegt die sich abzeichnende hohe Beteiligung am SPD-Basisvotum zum Koalitionsvertrag den Wunsch vieler Parteimitglieder nach Teilhabe. Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« warnte der CDU-Politiker jedoch vor »übertriebenen« Schlussfolgerungen. Fundamentalkritik an diesem Verfahren sei ebenso voreilig wie die Empfehlung, eine solche Befragung zum Muster aller künftigen Koalitionsvereinbarungen zu machen.
Lammert äußerte die Auffassung, für einen innerparteilichen Entscheidungsprozess biete das Parteiengesetz einen beachtlichen Ermessensspielraum. »Dass die Parteien davon Gebrauch machen, ist sicher nicht zu beanstanden«, betonte Lammert.
Derweil haben die Staatsrechtler Christoph Degenhart und Hans-Detlef Horn ihre grundsätzliche Kritik ...
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