Kipping: »Offener Verrat« am SPD-Wahlprogramm besiegelt

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat in einer ersten Reaktion auf den Mitgliederentscheid der SPD erklärt, mit diesem Ergebnis besiegele die Basis der Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag, der »offener Verrat des SPD-Wahlprogramms ist«. Sie habe »Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben«, der von der SPD-Spitze ausgegangen sei, so Kipping. Die Regierungsvereinbarung sei »eine Kapitulationserklärung vor den großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit«. Die Linkenpolitikerin verwies auf eine »notwendige Gerechtigkeitswende, die anstehende Energiewende« und einen jetzt ausbleibenden Kurswechsel in Europa. Kipping sagte, es werde »nun eine Regierung der Technokraten« geben, die »nach einer leidenschaftlichen Opposition« verlange.

Der Co-Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, erklärte, »jetzt kommt es auf die vielen Menschen in Gewerkschaften, Verbänden, Bewegungen, aber auch auf ...