Brandenburg: Justizminister zurückgetreten
Linken-Politiker Schöneburg zieht Konsequenz nach Vorwurf der Häftlingsbegünstigung / Nachfolger soll kommende Woche präsentiert werden
Potsdam. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ist zurückgetreten. Der 55-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus Vorwürfen, er habe Häftlinge begünstigt, die seine früheren Mandanten waren. Schöneburg teilte die Entscheidung am Samstag in Potsdam nach einer Krisensitzung mit. In der kommenden Woche solle ein Nachfolger vorgestellt werden, kündigte die Linke an.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rücktritt »mit Respekt und Bedauern« zur Kenntnis genommen. Das teilte die Staatskanzlei am Samstag nach der Entscheidung mit. Schöneburg habe wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition habe er in seinem Bereich erfolgreich umgesetzt, erklärte Woidke.
Schöneburg, der früher Strafverteidiger war, hatte am Donnerstag eingeräumt, die Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich verhindert zu haben. »Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich die Entscheidung selbst getroffen habe«, sagte Schöneburg. Außerdem war er von dem Sexualstraftäter über Jahre aus der Haftanstalt auf seinem Handy angerufen worden. Am Samstag waren in Medienberichten aber weitere Details bekanntgeworden.
Parteifreunde sprachen von »Mobbing« gegen den ersten Justizminister der Linkspartei in der Bundesrepublik. Der Rücktritt Schöneburgs sei ein Schlag gegen eine moderne Rechtsstaatspolitik, hieß es. In einer Erklärung des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Stefan Ludwig, heißt es, Schöneburg genieße weiterhin »uneingeschränktes Vertrauen« und ebensolche Hochachtung. Man bedauere seinen Rücktritt.
Schöneburg sei »Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung richtete und zu diesem Zweck darauf zielte, ihn als Person zu demontieren«. Dafür, so Ludwig weiter, sei »interessierten Kreisen offenbar jedes Mittel recht« gewesen. Die Linkspartei wolle die Rechtspolitik, die Schöneburg als brandenburgischer Justizminister eingeleitet habe, »konsequent fortsetzen«, so Ludwig.
Die Spitze der Linken in Brandenburg war wegen der Vorwürfe am Samstag zu einem Krisentreffen in Potsdam zusammengekommen. Medien hatten bereits am Nachmittag berichtet, ein Rücktritt von Schöneburg zeichne sich ab.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hat den Rücktritt von Schöneburg als konsequenten Schritt beurteilt. Es sei die unausweichliche Folge durchgesickerter Informationen über regelmäßige Telefon-Kontakte zwischen zwei Häftlingen und dem Minister, sagte Vogel am Samstag. »Ein Justizminister darf genauso wenig wie andere Minister erpressbar sein.«
Seit 2009 verlor die rot-rote Regierungsmannschaft in Potsdam vier Minister und vor allem ihren Chef. Völlig überraschend verkündete der langjährige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am 29. Juli seinen Rückzug vom Amt. Ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen gab Ende Februar 2010 die damalige Agrar- und Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) ihr Amt auf. Wesentlich skandalträchtiger vollzog sich der Rücktritt des früheren Innenministers Rainer Speer. Der engste Vertraute von Platzeck stand monatelang wegen eines umstrittenen Immobiliengeschäftes unter Druck. Den Ausschlag für den Rücktritt im September 2010 gab jedoch Speers lange hinausgezögertes Eingeständnis, für ein uneheliches Kind jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) stolperte Ende Januar 2011 über die sogenannte Dienstwagenaffäre. Agenturen/nd
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