US-Experten fordern weitreichende NSA-Reform
Sonderbefugnisse nach 9/11 widersprechen demokratischem Regieren - aber »Kampf gegen Terror« noch nicht vorbei
Washington. Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme. In dem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Abschlussbericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Die National Security Agency (NSA) müsse aber »robuste« geheimdienstliche Fähigkeiten behalten, heißt es in dem Bericht.
Das Gremium komme zu dem Schluss, »dass einige der Befugnisse, die nach dem 11. September geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen Regieren unzulässig opfern«, heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken Bericht. Die Bürgerrechte und die Sicherheitsbedürfnisse im Kampf gegen den Terrorismus müssten in ein »besseres Gleichgewicht« gebracht werden. Gleichwohl bedeute das nicht, dass der »Kampf gegen den Terrorismus vorbei ist«, erklärte Gremiumsmitglied Richard Clarke.
Obama hatte die mit Geheimdienst- und Rechtsexperten besetzte Kommission nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA ins Leben gerufen. Das fünfköpfige Gremium hatte Obama den Bericht mit insgesamt 46 nicht bindenden Empfehlungen vergangenen Freitag vorgelegt. Die eigentlich für Januar geplante Veröffentlichung zog das Weiße Haus nun aber wegen »unvollständiger und unzutreffender« Medienberichte über den Inhalt vor.
Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Experten verlangen unter anderem »bedeutende Schritte« für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern. Auch die Kriterien für die Bespitzelung ausländischer Staats- und Regierungschefs müssten verschärft werden. In den USA soll der Geheimdienst nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern speichern dürfen. Außerdem wird eine Reform des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court angeregt, das Spähaktionen im Inland billigen muss.
Nicht zuletzt fordern die Experten eine transparentere Arbeit des Geheimdienstes, der die Öffentlichkeit über die Reichweite seiner Aktivitäten informieren müsse. Sie schlagen außerdem die Einrichtung einer Behörde zum Schutz der Privatsphäre vor, die die Arbeit der Geheimdienste überwachen und Beschwerden entgegennehmen soll. Das Weiße Haus erklärte, der Präsident werde zusammen mit seinen Sicherheitsberatern entscheiden, in welchem Umfang die Empfehlungen umgesetzt würden.
Am Montag hatte ein US-Bundesgericht erstmals offen die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der NSA in Zweifel gezogen. Das Gericht in Washington wertete das systematische Abgreifen von Telefondaten durch den Geheimdienst als gravierende Verletzung der Privatsphäre von US-Bürgern. Die Entscheidung ist allerdings vorläufig, um der Regierung die Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben. Beobachter erwarten einen langen Rechtsstreit.
Die UN-Vollversammlung nahm unterdessen eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter endgültig an. Das Plenum in New York billigte die als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre eingebrachte Entschließung am Mittwoch im Konsensverfahren. Die nicht bindende Resolution stellt erstmals im Rahmen der UNO fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssten. AFP/nd
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