Weiter überwacht? Linke würde wieder klagen

Berlin. Die Linke hat der Bundesregierung mit neuen Klagen gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bis Ende Januar nicht eingestellt wird. »Wenn nur ein Abgeordneter der Linken weiter oder neu beobachtet wird, ist das einer zu viel«, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der Deutschen Presse-Agentur.

Gysi berief sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Oktober. Danach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, »wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundo...