Finanzaussichten keineswegs rosig

Aktuell sprudeln die Steuern, und die Zinsen für Kredite sind niedrig. Doch die günstige Lage, in der sich das Land Brandenburg befindet, kann sich schnell ändern.

Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) hat die Haushaltskonsolidierung in Brandenburg planmäßig vorangetrieben. Trotzdem wird es nicht leicht für seinen Nachfolger Christian Görke, der das Amt im Januar übernehmen soll.

Lobende Worte, mit denen der Landesrechnungshof die strategische Ausrichtung der brandenburgischen Finanzpolitik in den vergangenen Jahren mehrmals bedacht hatte, die wiederholte er jetzt nicht. Im Gegenteil! »Nach Auffassung des Landesrechnungshofes ist es nach wie vor ungewiss, ob es dem Land gelingen wird, einen strukturell ausgeglichen Haushalt zu realisieren und somit die Voraussetzung für die Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 zu erfüllen«, hieß es kürzlich. Von diesem Jahr an sind für den Bund und die Länder Neuverschuldungen prinzipiell untersagt. Die Frage ist, ob Brandenburg mit dem Geld auskommen kann, was es dann noch erhält.

Zwar würdigte der Rechnungshof ausdrücklich, dass es der...