CSU will Wahlkampf gegen Migranten machen

Berlin. Die CSU will sich auf einen deutlich härteren Kurs gegenüber so genannten Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten festlegen. Auf einer Klausurtagung sollen dazu im Januar scharfe asylpolitische Forderungen beschlossen werden, berichtet die »Süddeutsche Zeitung«. Diese sollen offenbar auch zu einem zentralen Thema bei den Kommunalwahlen im März und der Europawahl im Mai werden.

In einer Vorlage für die Klausur wird verlangt, »falsche Anreize zur Zuwanderung« zu verringern. Die CSU spricht sich unter anderem dafür aus, »eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland« zu prüfen. Zudem wird gefordert, »wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde«, dass die Flüchtlinge dann nicht nur ausgewiesen werden können, sondern es auch Möglichkeiten geben müsse sie »an der Wiedereinreise zu hindern«. Hier gelte für d...