Die Isolation durchbrechen
Auch in diesem Jahr wollen Aktivisten an Silvester wieder vor Haftanstalten demonstrieren
nd: Wie in den vergangenen Jahren werden Sie auch an diesem Silvesterabend eine Demonstration unter dem Motto »Die Freiheit aller Menschen ist die Bedingung der eigenen Freiheit« vor den Justizvollzugsanstalten in Moabit und Lichtenberg veranstalten. Warum gerade an diesem Tag?
Schulz: Mit der Demonstration wollen wir den Inhaftierten zeigen, dass sie nicht vergessen hinter den Betonmauern eingesperrt sind. Während draußen die Menschen feiern und das neue Jahr begrüßen, sitzen die Inhaftierten alleine, passiv und isoliert in ihren Zellen. Gerade an Silvester ist also das Gefühl der Ohnmacht für die Gefangenen besonders spürbar.
Wie lautet die Botschaft, die Sie den Inhaftierten übermitteln wollen?
Mit der Präsenz solidarischer Menschen vor den Gefängnismauern wollen wir die Isolation der Eingesperrten ein Stück weit durchbrechen. Der einzige Kontakt, den die Gefangenen zur Außenwelt bekommen können, ist schließlich neben dem Fernseher durch ihr vergittertes Fenster. Die Botschaft lautet daher: Ihr seid nicht vergessen, ihr seid nicht alleine, wir denken an euch.
Unterscheiden Sie dabei zwischen politischen und anderen Gefangenen?
Ich finde eine strikte begriffliche Unterscheidung in diese Kategorien schwierig. Ist zum Beispiel jemand, der bewusst »schwarz« fährt, um gegen die hohen Preise der BVG zu protestieren, nun mehr ein politischer Gefangener als jemand, der einfach kein Geld für das Ticket hat? Genau dasselbe ist es bei Ladendiebstählen aus Armutsmotivation heraus. Die Demonstration richtet sich also an alle Inhaftierten. Wir reduzieren uns nicht nur auf sogenannte politische Gefangene.
Nicht alle der über 3500 Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten sind Schwarzfahrer und Kleinkriminelle. Wäre es nicht politisch geboten, Gewalt- und Sexualstraftäter explizit von einer Solidaritätsbotschaft auszuschließen?
Innerhalb des Kapitalismus sollen Gefängnisse als Lösung für Menschen dienen, die nicht in diese Gesellschaft passen oder mit ihren Regeln gebrochen haben. Was ist das für eine Gesellschaft, wo Gewaltverhältnisse nur in beschränkter Weise benannt werden? Abschottung vor Flüchtlingen, Gewalt in der Familie oder Polizeigewalt, um ein paar Beispiele zu nennen, sind nur einige Formen von gesellschaftlich legitimierter Gewalt.
Sie kritisieren das Strafvollzugssystem als repressiv. Stimmt es, dass Gefängnisse erst den Hass auf die Gesellschaft hervorrufen?
Statistiken belegen die hohen Rückfallquoten von sogenannten Straftätern bei diversen Delikten. Gerade auch unter Jugendlichen. Es ist also offensichtlich, dass hier irgendetwas im System schief läuft. Es heißt auch nicht ohne Grund, dass das Gefängnis die beste Schule eines Verbrechers ist. Klar ist aber auch, dass Gefängnisse nur die Endstation einer Repressionskette sind, die bereits mit gewalttätigen Übergriffen von Polizisten auf der Straße beginnt.
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