Gysi: Linke wird Regierung »zum Handeln treiben«

Berlin. Die »größte Herausforderung« für die Linke wird nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im kommenden Jahr »der gesellschaftspolitische Stillstand sein«. Als »wichtigste Funktion« seiner Partei bezeichnete der Politiker in einem Interview mit dem Webportal des Bundestags daher, »die Bundesregierung zum Handeln zu treiben, aus ihrer Lethargie zu befreien und dafür zu sorgen, die Schäden ihrer Regierungspolitik« zu begrenzen.

Gysi verwies darauf, dass die Große Koalition in einem Jahr mit wichtigen Landtagswahlen und der Europawahl »keine der großen Themen und Probleme anpacken« werde. Er nannte hierbei Themen wie »Mindestlöhne, die Bekämpfung prekärer Beschäftigung und von Altersarmut, den Investitionsstau bei Bildung und Infrastruktur, die Rolle rückwärts bei der Energiewende, die millionenfache anlasslose Ausspähung und Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch amerikanische und britische Geheimdienste...