3,7 Millionen für Kampf gegen Rechts in Thüringen
Thüringer SPD-Ministerin verteidigt Ausrichtung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit
Erfurt. Über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurden 2013 etwa zwei Millionen Euro für Projekte zum Kampf gegen Rechtsextremismus vergeben. Erfreulich sei die große Zahl an Förderanträgen gewesen, sagte Sozialministerin Heike Taubert (SPD) der dpa.
Ursprünglich seien 2,4 Millionen Euro für das Landesprogramm im Haushalt 2013 eingeplant gewesen, sagte Taubert. Dass 400 000 Euro nicht ausgegeben worden seien, liege daran, dass das Land bei einzelnen Projekten Vorsorge für den Fall getroffen habe, dass laufende Förderungen durch den Bund geendet wären. Dann habe das Land mit einer Finanzierung einspringen wollen. Allerdings sei dies nicht bei allen gefährdeten Projekten nötig geworden. Das übrig gebliebene Geld gehe nun zurück in den Landeshaushalt, sagte Taubert.
Für 2014 sind nach Angaben Tauberts für das Landesprogramm insgesamt etwa 3,7 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Bislang seien 45 Anträge auf Förderung eingegangen. Etwa die Hälfte davon sei bislang bewilligt worden.
Inhaltlich sollten mit Hilfe des Landesprogramms im kommenden Jahr besonders auch Polizisten, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und Lehrer für Bedrohungen durch rechtsextreme Umtriebe sensibilisiert und ihnen Handlungsstrategien dagegen aufgezeigt werden. »Ich merke, dass gerade bei Schulen viel Unsicherheit unter den Verantwortlichen zum Umgang mit Rechtsextremismus herrscht«, sagte Taubert. Häufig reagierten Bildungseinrichtungen auf rechte Tendenzen unter Schülern, indem sie diese »reflexartig« verdrängten.
Das aktuelle Landesprogramm wurde Ende 2010 von der CDU/SPD-Landesregierung in Thüringen verabschiedet. Ziel sei es vor allem, Initiativen zu unterstützen, die gegen Neonazis und andere Extremisten von Rechts kämpfen. Diese einseitige Ausrichtung sei richtig, sagte Taubert. Nach der Untersuchung »Thüringen-Monitor« hätten zwölf Prozent der Menschen im Freistaat rechtsextreme Einstellungen. »Ich kann keinen gesellschaftlich relevanten Linksextremismus in Thüringen erkennen«, sagte Taubert. Unter anderem seien die Beratungsstellen Mobit und EZRA sowie die 16 Lokalen Aktionspläne gegen Rechtsextremismus im Freistaat mit dem Geld unterstützt worden.
Gleichzeitig erneuerte Taubert ihre Kritik an den Reformplänen von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) für den Verfassungsschutz. Sie lehne es ab, den Inlandsnachrichtendienst künftig verstärkt Präventionsarbeit im Bereich des Rechtsextremismus leisten zu lassen. Zum einen gebe es mit dem Landesprogramm gut aufgestellte und bewährte Strukturen, die diese Aufgaben schon wahrnähmen. »Zum anderen gibt es bei vielen Menschen ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz. Das muss auch der Innenminister zur Kenntnis nehmen«, sagte Sozialministerin Taubert. »Das kann man nicht einfach wegwischen.« dpa/nd
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