Gysi findet Passagen im Wahlprogramm zu EU-kritisch

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich wenige Wochen vor dem Europaparteitag der Linken von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Wahlprogramm seiner Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.« Es handele sich trotzdem im Kern um einen pro-europäischen Programmentwurf, sagte Gysi.

»Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein«, so der Politiker. Das heiße aber nicht, dass die Linke der EU nicht kritisch gegenüberstehen könne. »Die betreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, und sie steht jetzt für das Unsoziale, wenn ich an die knallharten Sparauflagen der Troika denke«, sagte Gysi.

Die große Übersi...