Politikwechsel sieht anders aus
Die Wahlprogramme von Union und SPD - und was im Koalitionsvertrag davon übrig geblieben ist. Ein Vergleich
Nach dem Mitgliederentscheid in der SPD haben am 16. Dezember 2013 Union und Sozialdemokraten den Vertrag über die Große Koalition unterzeichnet. Die Spitzen aller drei Parteien haben wiederholt erklärt, der Regierungsvertrag trage deutlich ihre jeweilige Handschrift. Wie viel SPD, wie viel CDU und wie viel CSU steckt nun wirklich in diesem Vertrag?
Wir gehen im Folgenden dieser Frage nach, behandeln aber nicht alle, sondern nur wichtige ausgewählte Politikfelder. Dabei ist uns klar, dass ein Koalitionsvertrag ein Kompromiss ist, der das politische Kräfteverhältnis der beteiligten Partner widerspiegelt. Aus der Bundestagswahl am 22. September 2013 waren die Unionsparteien als strahlende Sieger hervorgegangen, die SPD hatte dagegen lediglich leicht zulegen können. Sie fuhr nur ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis im Bund seit 1949 ein. Koalitionsverträge stellen zudem lediglich eine Absichtserklärung hinsichtlich der künftigen P...
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