Dagdelen kritisiert »Institutionalisierung rassistischer Hetze«

Berlin. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses im Streit um die angebliche Bedrohung durch so genannte Armutszuwanderung als Schritt zur »Institutionalisierung rassistischer Hetze in Deutschland« kritisiert. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag sagte, »CDU und CSU wollen offenkundig im braunen Sumpf nach Wählerstimmen fischen und malen eine vermeintliche Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand«.

Dagdelen verwies darauf, dass bereits der Koalitionsvertrag »Migranten ins Visier genommen« habe. Die nun öffentlich betriebene »hetzerische Propaganda über angeblichen Sozialbetrug« leiste »einem Klima in Deutschland Vorschub, in dem der Rassismus zur Lebensgefahr für viele Menschen wird«.

Seit Tagen wird die Debatte über »Armutszuwanderer« aus der EU und die Gefahr durch »Sozialbetrug« immer heftiger. Union und SPD machten sich dabei auch g...