Hamburger »Gefahrengebiet«: Linke erwägt Klage

Hamburg. Die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Linkspartei erwägt eine Klage gegen die Einrichtung des sogenannten »Gefahrengebiets« in zentralen Teilen der Stadt. »Wir halten die Errichtung des sogenannten Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüfen, ob wir dagegen klagen werden«, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Christiane Schneider am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Die Maßnahme sei ihrer Ansicht nach vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheide und dabei von niemandem wirklich kontrolliert werde.

In einer Erklärung der Polizei heißt es, so könnten »relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen« überprüft und so »aus der Anonymität geholt werden«. Die Kontrollen werden angeblich »wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt«, es sei »nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten«...