Schuldenuhr läuft schneller
Steuerzahlerbund rügt Haushaltspolitik in Niedersachsen und mahnt zu Sparsamkeit
Rote Zahlen leuchten im Sitzungsraum der CDU-Landtagsfraktion auf der elfstelligen Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes. Dessen Vorsitzender in Niedersachsen, Bernhard Zentgraf, hat den Lauf der Ziffern zum Jahresbeginn neu eingestellt, hat ihn beschleunigt, denn: Die derzeit bei 60,1 Milliarden Euro liegenden Schulden des Landes werden 2014 nach den Berechnungen der Finanzwächter auf 60,8 Milliarden Euro klettern, pro Sekunde um 22,83 Euro seit dem 1. Januar. Im vergangenen Jahr hatte die Schuldenuhr sekündlich ein Schuldenplus von 19,66 Euro angezeigt.
Mit dem Schnellerstellen der Uhr verband Zentgraf herbe Kritik an der Haushaltspolitik von SPD und Grünen. Sie haben im Etat für 2014 eine Neuverschuldung von 720 Millionen Euro verankert, weil sie zwar sparen, aber auf Investitionen nicht verzichten wollen. Für Schulen etwa, für Kinderkrippen und für die Sanierung maroder, vernachlässigter Straßen. Der Steuerzahlerbund dagegen hält die neuen Schulden für nicht erforderlich. Zum einen erwarte das Land »kräftig wachsende Steuereinnahmen«, zum anderen deutliche Entlastungen bei den Zinsausgaben. Und Rot-Grün möge sparen. »Im neuen Jahr müssen ausnahmslos alle Ausgaben auf den Prüfstand«, fordert der Vorsitzende.
Zentgrafs Worte waren willkommenes Wasser auf die Mühle von CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Er begleitete das Beschleunigen der Uhr mit der Bemerkung, Rot-Grün habe sich »vorzeitig von einer Schuldenbremse vor 2020 verabschiedet« und sei nicht einmal bereit, mit der Opposition über ein früheres Ende der Neuverschuldung zu diskutieren. SPD und Grüne wollen das Aufnehmen neuer Kredite jährlich um 120 Millionen Euro reduzieren - mit dem Ziel, dass es 2020 gar keine Neuverschuldung mehr gibt. Doch CDU und FDP ist dieser Bremsweg zu lang.
Die Schuldenbremse bis 2020 sei realistisch und seriös, betonte dagegen Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Wenn die Opposition jetzt einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung fordere, übersehe sie etwas Wesentliches: Die von der früheren schwarz-gelben Landesregierung erwarteten Einnahmen würden nicht eintreffen. »Wenn die Entwicklung jedoch besser als erwartet ist, dann können wir auch darüber nachdenken, ob man die Schuldenbremse früher ansetzt«, erklärte Geuter im Gespräch mit »nd«. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel wies die Rüge des Steuerzahlerbundes und die Schelte der CDU zurück. Man dürfe nicht nach schnellem Schuldenabbau rufen, wenn dieser zu Lasten kommender Generationen gehe. Deshalb, so Piel, senke die Koalition Schritt für Schritt die Neuverschuldung und investiere gleichzeitig in Soziales, Bildung und Umwelt.
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) kommentierte das Beschleunigen der Schuldenuhr: Sie hänge bei der CDU-Fraktion am richtigen Platz. Denn es sei die schwarz-gelbe Regierung gewesen, die zu ihrer Amtszeit in nur zehn Jahren den Schuldenstand des Landes um 50 Prozent erhöht habe. Das aber sei nicht die einzige Altlast. CDU und FDP haben erhebliche Landesvermögen veräußert und die Infrastruktur vernachlässigt, gibt Schneider zu bedenken. Die neue mittelfristige Finanzplanung von Rot-Grün dagegen sei »bis zum Ende hin solide durchfinanziert«.
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