Staatssekretär fordert Maas zum Handeln auf

Berlin. Union und SPD sind sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter uneins. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung einen Gesetzentwurf vorzulegen.

»Es gibt keinen Grund, mit der Gesetzgebungsarbeit weiter zu warten«, sagte Krings der »Berliner Zeitung«. Er erwarte »zügig« einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Hinweise des Europäischen Gerichtshofes ließen sich »ohne Probleme« im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen, fügte der Staatssekretär hinzu. »Ohnehin rechnet niemand damit, dass der Europäische Gerichtshof strengere Datenschutzregeln einfordert als das Bundesverfassungsgericht.«

Kritik kam auch vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Maas benutze das noc...