Richter fordern Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung dringen Polizisten und Juristen weiter auf eine baldige Regelung. Die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), einen Gesetzentwurf erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorzulegen, »mag sinnvoll sein«, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Dienstagsausgabe). »Dann aber muss die Koalition mit einem Gesetzentwurf unverzüglich handlungsfähig sein.« Telefon- und Internetverbindungsdaten seien für eine effektive Strafverfolgung dringend erforderlich.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird noch vor Ostern erwartet. Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villazón hatte im Dezember in einem Gutachten erklärt, die Richtlinie sei mit den europäischen Grundrechten unv...